Fallbeschreibung Tran Huynh Thuc, Vietnam

Tran Huyn Duy Thuc („Tran“) ist ein IT-Ingeni­eur, 1966 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist ein gesellschaftlich engagierter IT-Unternehmer und war auch als Blogger tätig. Zu­nächst teilte er seine kritischen Gedanken zu ge­sellschaftlichen, wirtschaftli­chen und politi­schen Reformen Vietnams dem Premierminister mit. Weil er keine Reaktion darauf erhielt, veröffentlichte er sie in seinen Internet-Blog „Der Weg von Vietnam“. 

 Nun reagierte die Staatsmacht. Wegen „Propaganda gegen den Staat“ und Aktivitäten, die auf einen „Umsturz des Staates“ abzielten, wurde er von einem Gericht am 20. Januar 2010 zu einer 16- jähri­gen Haftstrafe mit anschließendem 5-jährigen Hausarrest verurteilt. Augenzeugen des Prozesses zufolge berieten die Richter lediglich 15 Minuten lang, bevor sie das Urteil sprachen. Die Verlesung des Urteils dauerte allerdings 45 Minuten, was ver­muten lässt, dass es bereits vor der Anhörung fest­stand. Mr. Tran erklärte während des Verfahrens, er sei in der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ein „Geständnis“ zu er­zwingen. Auch in einem anschließenden Berufungsverfahren am 11.Mai 2010 wurde dieses Urteil bestätigt.
 
Im Mai 2016 wurde Mr. Tran überraschend in das Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghê im Norden Vietnams verlegt. Dieses Gefängnis ist für seine harte Behandlung der Gefangenen bekannt. Es liegt 24 Autostunden von seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt. Er hat keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, ein Rechtsbeistand wird ihm verweigert. Er verbringt seine Haft bei Außentemperatu­ren von über 40 Grad Celsius in einer kleinen Beton-Einzel­zelle ohne Elektrizität. Ärztliche Behand­lung wegen eines Augenleidens wird ihm verweigert. Weil er die Einhaltung seiner Menschenrechte für Gefangene einforderte, und weil er sich weigerte, Gefängnisarbeit auszuführen, droht die Ge­fängnisleitung mit weiteren Repressa­lien, worauf er – erfolglos – in einen Hungerstreik trat.

Schließlich wurde er unter Druck gesetzt, einem Umzug in die USA zuzustimmen, wel­cher die Voraussetzung für seine Freilassung wäre. Mr. Tran lehnte ab, weil dies die Aner­kennung seiner Schuld vorausgesetzt und die Trennung von seiner Familie zur Folge gehabt hätte. Stattdessen forderte er, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen und das Urteil aufzu­heben.

Disziplinarmaßnahmen, die Folter oder anderer grausamer unmenschlicher oder er­niedrigender Be­handlung von Gefangenen gleichkommen, sind völkerrechtlich verbo­ten (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).

Vietnam ist Vertragsstaat des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Artikel 9 des ICCPR macht Angaben zum Recht auf Freiheit und Sicherheit einer Person. Es verbietet Regierungen, jemanden willkürlich festzunehmen oder zu inhaftieren, und schreibt vor, dass jeder Festgenommene oder Inhaftierte sofort einem Richter vorgeführt und nach angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden muss.

01. April 2021 Aktuelle Entwicklung: Trần Huỳnh Duy Thức wieder im Hungerstreik

Der Demokratieaktivist Trần Huỳnh Duy Thức hat einen weiteren Hungerstreik begonnen, seinen dritten seit Oktober 2020. Er will, dass seine 16-jährige Haftstrafe auf der Grundlage des neuen Strafgesetzbuches reduziert wird. Er hat bereits 11 Jahre verbüßt. Thức wurde 2009 verhaftet und 2010 wegen Verschwörung zum Umsturz der Regierung nach Artikel 79 des alten Strafgesetzbuches von 1999 verurteilt. Er argumentiert, dass er aufgrund der Überarbeitung dieses Artikels nur wegen der Vorbereitung einer Straftat angeklagt werden sollte, was eine viel

geringere Strafe nach sich zieht.

Sie können sich mit einem Brief für den politischen Gefangenen Trần Huỳnh Duy Thức persönlich einsetzen. Wir haben einen Appellbrief in deutscher Sprache als Download bereitgestellt, den Sie herunterladen und ausdrucken können. Ausgefüllt versenden Sie den frankierten Brief.