Unsere Gruppe arbeitete an folgendeN EinzelfÄllEN:      TRAN HUYN DUY THUC, VIETNAM *MAHMOUD ABD AL SHAKUR ABU ZEID, ÄgyPTEN * Sombath Somphone, LAOS

Di. 24.09.24 Amnesty International

Tran Huynh Duy Thuc aus Vietnam wurde nach 14 Jahren hinter Gittern aus dem Gefängnis entlassen.Er hätte von Anfang an nie im Gefängnis sein sollen.

Er wurde verurteilt, nachdem er sich für eine Regierungsreform in Vietnam einsetzte. Amnesty International gehörte zu denjenigen, die sich für seine Freilassung einsetzten.

Die vietnamesische Regierung muss Thucs Bewährung beenden und alle anderen freilassen, die wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

Die Amnesty-Gruppe Ladenburg-Schriesheim hat sich mit anderen Gruppen seit Jahren für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Tran Huynh Duy Thuc eingesetzt,

Tran Huyn Duy Thuc („Tran“) ist ein IT-Ingeni­eur, 1966 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist ein gesellschaftlich engagierter IT-Unternehmer und war auch als Blogger tätig. Zu­nächst teilte er seine kritischen Gedanken zu ge­sellschaftlichen, wirtschaftli­chen und politi­schen Reformen Vietnams dem Premierminister mit. Weil er keine Reaktion darauf erhielt, veröffentlichte er sie in seinen Internet-Blog „Der Weg von Vietnam“. 

 Nun reagierte die Staatsmacht. Wegen „Propaganda gegen den Staat“ und Aktivitäten, die auf einen „Umsturz des Staates“ abzielten, wurde er von einem Gericht am 20. Januar 2010 zu einer 16- jähri­gen Haftstrafe mit anschließendem 5-jährigen Hausarrest verurteilt. Augenzeugen des Prozesses zufolge berieten die Richter lediglich 15 Minuten lang, bevor sie das Urteil sprachen. Die Verlesung des Urteils dauerte allerdings 45 Minuten, was ver­muten lässt, dass es bereits vor der Anhörung fest­stand. Mr. Tran erklärte während des Verfahrens, er sei in der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ein „Geständnis“ zu er­zwingen. Auch in einem anschließenden Berufungsverfahren am 11.Mai 2010 wurde dieses Urteil bestätigt.
 
Im Mai 2016 wurde Mr. Tran überraschend in das Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghê im Norden Vietnams verlegt. Dieses Gefängnis ist für seine harte Behandlung der Gefangenen bekannt. Es liegt 24 Autostunden von seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt. Er hat keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, ein Rechtsbeistand wird ihm verweigert. Er verbringt seine Haft bei Außentemperatu­ren von über 40 Grad Celsius in einer kleinen Beton-Einzel­zelle ohne Elektrizität. Ärztliche Behand­lung wegen eines Augenleidens wird ihm verweigert. Weil er die Einhaltung seiner Menschenrechte für Gefangene einforderte, und weil er sich weigerte, Gefängnisarbeit auszuführen, droht die Ge­fängnisleitung mit weiteren Repressa­lien, worauf er – erfolglos – in einen Hungerstreik trat.

Schließlich wurde er unter Druck gesetzt, einem Umzug in die USA zuzustimmen, wel­cher die Voraussetzung für seine Freilassung wäre. Mr. Tran lehnte ab, weil dies die Aner­kennung seiner Schuld vorausgesetzt und die Trennung von seiner Familie zur Folge gehabt hätte. Stattdessen forderte er, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen und das Urteil aufzu­heben.

Disziplinarmaßnahmen, die Folter oder anderer grausamer unmenschlicher oder er­niedrigender Be­handlung von Gefangenen gleichkommen, sind völkerrechtlich verbo­ten (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).

Vietnam ist Vertragsstaat des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Artikel 9 des ICCPR macht Angaben zum Recht auf Freiheit und Sicherheit einer Person. Es verbietet Regierungen, jemanden willkürlich festzunehmen oder zu inhaftieren, und schreibt vor, dass jeder Festgenommene oder Inhaftierte sofort einem Richter vorgeführt und nach angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden muss.

01. April 2021 Aktuelle Entwicklung: Trần Huỳnh Duy Thức wieder im Hungerstreik

Der Demokratieaktivist Trần Huỳnh Duy Thức hat einen weiteren Hungerstreik begonnen, seinen dritten seit Oktober 2020. Er will, dass seine 16-jährige Haftstrafe auf der Grundlage des neuen Strafgesetzbuches reduziert wird. Er hat bereits 11 Jahre verbüßt. Thức wurde 2009 verhaftet und 2010 wegen Verschwörung zum Umsturz der Regierung nach Artikel 79 des alten Strafgesetzbuches von 1999 verurteilt. Er argumentiert, dass er aufgrund der Überarbeitung dieses Artikels nur wegen der Vorbereitung einer Straftat angeklagt werden sollte, was eine viel

geringere Strafe nach sich zieht.

15.Mai 2024 Aktueller Stand im Fall Trần Huỳnh Duy Thức

Thuc befindet sich derzeit nicht mehr im Hungerstreik, hat aber deutlich an Gewicht verloren. Immerhin hatte er im Gefängnis wieder Kontakt zu seiner Familie. Sein Gesundheitszustand ist dennoch besorgniserregend und braucht weitere Unterstützung. 

Sie können sich mit einem Brief für den politischen Gefangenen Trần Huỳnh Duy Thức persönlich einsetzen. Wir haben eine Petition in deutscher Sprache als Download bereitgestellt, die Sie herunterladen und ausdrucken können. Senden Sie bitte die ausgefüllte und unterschriebene Petition an 

Amnesty International - Bezirk Hamburg
Vietnam / Laos Kogruppe

Kleine Seilerstraße 1

20359 Hamburg. 

"Shawakan" Mahamoud Abd al Shakur Abu Zeid

Fotojournalist in Ägypten ist fast seit drei Jahren in Haft

Gegen Mahmoud Abu Zeid sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden . Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und ihm könnte bei einem Schuldspruch die Todesstrafe drohen.

Hintergrundinformationen zum Fall "Shawakan" Mahamoud Abd al Shakur Abu Zeid

Bei einem Gerichtstermin am 21. Mai 2016 hatte Mahmoud Abu Zeid die Möglichkeit, sich direkt ans Gericht zu wenden und mit dem Richter zu sprechen. Er legte die Umstände seiner Festnahme am 14. August 2013 dar und erklärte, dass er lediglich seiner Arbeit als Fotojournalist nachgegangen war. "Fotos zu machen, ist kein Verbrechen", sagte er dem Richter gegenüber.

Mahmoud Abu Zeid war festgenommen worden, als er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo fotografisch dokumentierte. Seine Inhaftierung ist nach ägyptischem Recht rechtswidrig. Gemäß Paragraf 143 der ägyptischen Strafprozessordnung dürfen Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit der Todesstrafe oder einer lebenslanger Haftstrafe geahndet werden können, maximal zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Freilassung waren bisher erfolglos. Er befindet sich weiterhin im Tora-Gefängnis.

Mahmoud Abu Zeid arbeitet als freiberuflicher Fotojournalist. Am Tag seiner Festnahme dokumentierte er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo für die britische Fotoagentur Demotix. Zwei ausländische Journalistinnen wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch noch am selben Tag frei. Obwohl Demotix der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber bestätigte, dass Mahmoud Abu Zeid zum Zeitpunkt seiner Festnahme für sie tätig war, wurde er dennoch inhaftiert. Zuvor hat er für eine Reihe von Medien gearbeitet, unter anderem für das Time Magazine, Die Zeit, BILD und Media Group. Seit der Festnahme von Mahmoud Abu Zeid ist seine Haftanordnung immer wieder mit der Begründung verlängert worden, dass die Staatsanwaltschaft weitere Verhöre durchführen müsse und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Mahmoud Abu Zeid sagte, dass er an seinem ersten Tag in Haft sowie bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis am 17. August 2013 von Polizistinnen und Soldatinnen geschlagen wurde. Laut einem Brief von ihm, den Amnesty International am 5. April 2015 veröffentlichte, sollen Beamtinnen ihn getreten und mit Fäusten und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen haben. Bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis wurde er außerdem acht Stunden lang bei Temperaturen von über 30 Grad ohne Essen, Wasser und frische Luft in einem geparkten Transporter festgehalten. In dem Brief bezeichnete er seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit als "psychisch unerträglich".

Das bisherige Verfahren gegen Mahmoud Abu Zeid war unfair. Seinen Rechtsbeiständen wurde wiederholt der Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt. Unter anderem durften sie die Liste der Anklagepunkte nicht einsehen. Dies erschwerte es ihnen, die Verteidigung von Mahmoud Abu Zeid angemessen vorzubereiten. Gerichtsverfahren, bei denen sehr viele Personen gleichzeitig angeklagt sind, erschweren die Einhaltung des Rechts auf einen fairen Gerichtsprozess für jeden einzelnen Angeklagten. Die ägyptischen Behörden haben bereits mehrfach solche Massenverfahren durchgeführt, in denen Mitglieder von Oppositionsgruppen angeklagt wurden. Viele von ihnen mussten sich wegen konstruierter Anklagen verantworten, ohne dass die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit jedes einzelnen Angeklagten bewiesen wurde.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Artikel 9 verbietet die willkürliche Inhaftierung. Artikel 19 garantiert das Recht, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Artikel 14 garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Gerichtsprozess durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht. Desweiteren garantiert der Artikel, dass jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt wird, Anspruch darauf hat, über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage unterrichtet zu werden. Sie muß hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung erhalten und das Recht haben, bei der Verhandlung anwesend zu sein, und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Mahmoud Abu Zeid erhält laut seinem Rechtsbeistand sporadisch Medikamente zur Behandlung seiner Hepatitis-C-Erkrankung.

Sombath Somphone, 62, hat eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Laos gespielt. Er hat sein Leben nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung gewidmet. Mit seinem Einsatz für die Stärkung der Zivilgesellschaft  wollte er die laotische Regierung zu der Einsicht  bringen, dass dies für die gesamte Bevölkerung in Laos nützlich sei. Er arbeitete zwar eng mit den laotischen Behörden zusammen, übte jedoch  faktisch mit seinem Engagement für eine entwickelte Zivilgesellschaft  Druck auf die staatlichen Institutionen aus.Sombath Somphone ist seit dem 15. Dezember 2012 überraschend verschwunden. Es wird befürchtet, dass Sombath Somphone Opfer eines gewaltsamen Entführung auf  Veranlassung Laotischer Behörden ist.Trotz öffentlicher  Zusagen  bleiben die Bemühungen  von staatlicher Seite zur Aufklärung seines Verschwindens unzureichend.  AI appelliert deshalb seither an die laotische Regierung , das Schicksal von Sombath Somphone aufzuklären und ihn sicher zu seiner Familie zurückzubringen.

Darüber hinaus fordern wir in Briefen und Petitionen  seine umgehende und bedingungslose Freilassung. Dafür sammeln wir Unterschriften, die wir an die Machthaber in Laos und an die Laotische Botschaft in Deutschland weiter leiten. Wir erinnern durch Info-Stände, Presse-artikel und  auf verschiedenen Veranstaltungen ständig an sein Schicksal und hoffen durch alle diese Maßnahmen öffentlichen Druck auf die Laotische Regierung ausüben zu können. 

Hintergrundinformation zum Fall Somphone:

Mit Erlaubnis des laotischen Bildungsministeriums gründete Sombath Somphone 1996 das Participatory Development Training Center ( PADETC, Trainingszentrum für Entwicklung mit Teilhabe), um Bildung zu fördern, Führungsfähigkeiten und nachhaltige Entwicklung. Er unterrichtete junge Freiwillige und lokale Behördenangestellte in kommunaler Entwicklung, z.B. Sanitäreinrichtungen, Recycling und landwirtschaftlicher Produktion. PADETC wurde zur vielleicht bekanntesten zivilgesellschaftlichen Organisation in Laos, und 2005 erhielt Sombath für seine Arbeit den Ramon Magsaysay Award for Community Leadership. Er wird auch als Asiens Friedensnobelpreis bezeichnet.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Laos ist Vertragsstaat des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Artikel 9 des ICCPR macht Angaben zum Recht auf Freiheit und Sicherheit einer Person. Es verbietet Regierungen, jemanden willkürlich festzunehmen oder zu inhaftieren, und schreibt vor, dass jeder Festgenommene oder Inhaftierte sofort einem Richter vorgeführt und nach angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden muss.

Laos ist Unterzeichner der International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen), hat es allerdings noch nicht ratifiziert.