ERFOLGE VON AMNESTY INTERNATIONAL
Amnesty International setzt sich Appellen, Aktionen und Kampagnen in Form von Petitionen, Urgent Actions und Einzelbriefen weltweit für Menschen ein, die zu Unrecht politisch verfolgt werden, in Haft sind oder mit der Todesstrafe bedroht werden. Sowohl Unterstützer der Gruppe Amnesty Ladenburg-Schriesheim als auch Besucher unserer Website , die aktiv bei diesen Aktionen beteiligen, fragen häufig, ob ihr Engagement und unsere Arbeit auch Erfolg haben. Da in öffentlichen Medien nur selten über Erfolge berichtet werden, soll hier in regelmäßigen ein Überblick gegeben werden, bei welchen Fällen die Arbeit von Amnesty International sichtbar etwas bewirkt hat.
Nachfolgend sind beispielhafte Fälle für die Jahre 2019, 2020,2021,2022 und 2023 aufgeführt.
25.7.23 Ghana: Richtungsweisende Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe
© Orla 2011/Shutterstock Bild
Seit 30 Jahren wurde in Ghana kein Mensch mehr hingerichtet. Dennoch ist die Todesstrafe weiterhin in der Verfassung verankert. Dies könnte sich aber bald ändern. Am 25. Juli stimmte das ghanaische Parlament dafür, die Todesstrafe aus zwei Gesetzen zu streichen: dem Gesetz von 1960 über strafbare Handlungen und andere Verbrechen und dem Gesetz von 1962 über die Streitkräfte.
Amnesty International setzt sich seit 1977 für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Im November 2022 sprach sich der ghanaische Präsident gegenüber einer Delegation von Amnesty International Ghana dafür aus, die Todesstrafe aus dem Gesetzbuch zu streichen.
Aus dem jüngsten Bericht von Amnesty International über die weltweite Anwendung der Todesstrafe geht hervor, dass im Jahr 2022 sieben neue Todesurteile in Ghana verhängt wurden, sodass Ende des Jahres insgesamt 172 Menschen in Ghana mit der Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen mussten. Allerdings sind seit 1993 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden.
Bis heute haben 23 von 55 afrikanischen Ländern die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.
Angola: Nach 18 Monaten in Haft bedingungslos freigelassen
Am 23. Juni 2023 wurde der als Tanaice Neutro bekannte Aktivist Gilson da Silva Morreira nach 18 Monaten in Haft bedingungslos freigelassen. Er war inhaftiert worden, nachdem er in den Sozialen Medien Videos veröffentlicht hatte, in denen er seine Frustration über die Lage in Angola zum Ausdruck brachte. Im Oktober 2022 wurde er vor Gericht gestellt und zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Obwohl das Gericht aus gesundheitlichen Gründen seine umgehende Freilassung anordnete, wurde er damals nicht auf freien Fuß gesetzt. Ein Besuch des Innenministers sowie eine erfolgreiche richterliche Haftprüfung trugen nun zur Freilassung des Aktivisten bei.
Juli 2023 Venezuela: Endlich medizinische Behandlung
Ende Juli wurde Emirlendris Benítez endlich in eine medizinische Einrichtung verlegt, wo bei ihr zahlreiche Erkrankungen diagnostiziert und behandelt wurden, die auf Folter und unmenschliche Bedingungen in der Haft zurückzuführen sind. Die 42-Jährige wurde am 5. August 2018 willkürlich inhaftiert und verbüßt derzeit eine 30-jährige Gefängnisstrafe im INOF-Zentrum in Los Teques im Großraum Caracas.
Türkei: Amnesty-Vertreter*innen freigelassen.
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden am 06. Juni 2023 heute von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine große Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen.richterliche Haftprüfung trugen nun zur Freilassung des Aktivisten bei.
Jemen. Vier zum Tode verurteilte Häftlinge freigelassen.
Am 16. April 2023 ließen die De-facto-Behörden der Huthi vier zum Tode verurteilte jemenitische Journalisten frei. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den De-facto-Behörden der Huthi und der international anerkannten Regierung des Jemen. Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren im Juni 2015 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa festgenommen und im April 2020 von einem Sonderstrafgericht in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus waren sie einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwindenlassen, zeitweiser Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt, willkürlicher Inhaftierung, der Verweigerung medizinischer Versorgung, Isolationshaft sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Iran: Endlich aus willkürlicher Haft entlassen
Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen. Am 15. Februar 2023 wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt. Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi hätten niemals inhaftiert werden dürfen, weil sie sich friedlich gegen die diskriminierenden und missbräuchlichen Zwangsverschleierungsgesetze im Iran eingesetzt haben. Vielen Dank an alle, die sich unermüdlich für ihre Freilassung eingesetzt haben! (UA-096/2019, Amnesty-Briefmarathon 2019)
Iran: Todesurteile aufgehoben
Am 16. Januar 2023 wurden die Todesurteile gegen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar aufgehoben! Am 13. März kam Elham Choubdar aus der Haft frei und am 18. März Zahra Sedighi-Hamadani. Beide wurden gegen Kaution freigelassen. Die beiden hätten nicht inhaftiert werden dürfen. Nun muss auch noch ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden. (UA-005/2022)
