Polen: Rechte von Asylsuchenden an Grenze zu Belarus massiv verletzt

BERLIN, 29.09.2021 – Eine Untersuchung von Amnesty International offenbart bisher unbekannte Details über die Situation von 32 afghanischen Asylsuchenden, die seit Wochen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Mithilfe von Satellitenbildern sowie Fotos zur Vermessung des Gebiets und einer 3D-Rekonstruktion kann Amnesty International belegen, dass sich die Gruppe Ende August über Nacht über die polnische Grenze bewegte. Amnesty International geht davon aus, dass dies eine rechtswidrige Zwangsrückführung darstellt.
 
Amnesty International fordert die polnische Regierung auf, Schutzsuchenden den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Die Behörden müssen Push-Backs unterlassen und der Gruppe von Afghan_innen, die an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandet sind, dringend eine angemessene Unterkunft, Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Zugang zu Anwält_innen und medizinische Versorgung zur Verfügung stellen, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits am 25. August von Polen verlangte. Die polnischen Behörden sollten auch den Ausnahmezustand und Gesetze zur Bewegungseinschränkung im Grenzgebiet aufheben und Journalist_innen, Aktivist_innen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält_innen ungehinderten Zugang gewähren.