Menschenrechte Türkei

FREILASSUNG VON TANER KILIC

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, ist endlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul ordnete seine Freilassung aus einem Gefängnis im westtürkischen Izmir an. Über 400 Tage befand sich Taner Kılıç in Haft. Das Verfahren gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler, darunter der deutsche Trainer Peter Steudtner, ist anhängig.

„Wir sind erleichtert, dass Taner Kılıç endlich auf freien Fuß ist. Über 400 Tage musste er unschuldig hinter türkischen Gefängnisgittern verbringen, obwohl alle Anklagepunkte mit Beweisen widerlegt wurden. Seine Inhaftierung ist ein überdeutlicher Beleg dafür, wie in der Türkei die Justiz instrumentalisiert wird, um jene zu verfolgen, die die Menschenrechte verteidigen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Nach seiner Freilassung müssen die türkischen Behörden nun auch das Verfahren gegen ihn und die zehn weiteren Menschenrechtler einstellen. Die internationale Staatengemeinschaft bleibt insgesamt weiter gefordert, gegenüber der türkischen Regierung auf die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien zu drängen.“

Die „Terrorismusvorwürfe“ gegen die elf Menschenrechtler sind völlig haltlos. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Beweise für ihre Anklage vorlegen und ein kürzlich vorgelegter Polizeibericht bestätigte, dass Taners Inhaftierung jeglicher Grundlage entbehrt. Das Verfahren ist politisch motiviert und Teil der systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei.