Für Frieden - gegen Gewalt

Rede von Bärbel Luppe, Sprecherin der Gruppe amnesty Ladenburg-Schriesheim zum Volkstrauertag

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind zusammengekommen, um der Opfer der Kriege, der Opfer von Gewalt und Willkürherrschaft zu gedenken. Am Volkstrauertag erinnern wir uns an die Toten und gedenken derjenigen, die ihr Leben auf den Schlachtfeldern dieser Welt lassen mussten. Wir trauern um diejenigen, die verfolgt, misshandelt, getötet  wurden weil sie anderen Glaubens, anderer Nation, anderer Rasse waren. Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Opfer sinnloser Gewalt.

Wir trauern gemeinsam mit den Hinterbliebenen um ungelebtes Leben, wir bekunden unsere Solidarität und stellen uns  unserer Geschichte und der Vergangenheit. Aus der Erinnerung an geschehenes  Unrecht, vielfältiges Leid  nehmen wir die  Verpflichtung an, uns mit ganzer Kraft für Freiheit, Gleichheit, für Frieden, gegen Gewalt einzusetzen.

 Diesem Ziel haben sich Amnesty International und die Ortsgruppe Ladenburg-Schriesheim  verschrieben.

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Im Februar hat unsere Gruppe mit einer Ausstellung und einer szenischen Lesung an das Grauen des 1. Weltkriegs erinnert. Stellvertretend dafür steht die Schlacht um Verdun. Dort sind auf beiden Seiten, der französischen und der deutschen, mehr als 300.000  Menschen auf dem sog. „Feld der Ehre“ gestorben.  Tausende Menschen  wurden verwundet und ihre Seelen wurden lebenslang verletzt. In unserer Lesung haben wir den aus Ladenburg stammenden 129 Gefallenen und 30 Vermissten gedacht, in dem wir sie bei ihrem Namen riefen.

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Nach Beendigung des 2. Weltkrieges forderten die Regierenden und die Menschen eine neue Weltordnung, die für Frieden auf der Welt sorgen sollte. Die Vereinten Nationen wurden gegründet  um "zukünftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Es waren die Schrecken der beiden Weltkriege, die Gräueltaten der totalitären Regime, insbesondere die Ausrottungspolitik des Nazi-Regimes, die 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führte. Darin wurden universelle Rechte festgeschrieben. Diese gelten  für alle Menschen in allen Völkern der Erde. Und sie gelten, unabhängig von  nationaler Zugehörigkeit,  Glauben, oder  Geschlecht. Hannah Arendt spricht vom „Recht auf Rechte.“ Menschenrechte sind an keine Voraussetzungen gebunden. Menschenrechte  müssen nicht durch eine Zugehörigkeit verdient werden. Jeder Mensch ist mit der gleichen Würde und den gleichen Rechten geboren.

Mit der Anerkennung dieser Menschenrechtserklärung verpflichteten sich die Regierenden, diese als verbindliche moralische Grundlage ihres Handels zu achten. In der Präambel der Menschenrechtsresolution steht, dass diese universellen Menschenrechte zu einer Welt führen mögen, in der die Würde des  Menschen und ihre gleichen unveräußerlichen Rechte „die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bilden“.

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Zu den 30  Menschenrechtsartikeln zählen unter anderem das „Recht auf Leben und Freiheit“, die „Gleichheit vor dem Gesetz“, die „Verbote der Sklaverei, der Folter, der Diskriminierung“, die Rechte auf „Schutz vor Verhaftung und Ausweisung“, und der „Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren“. Und dazu gehören auch die „Rechte auf Asyl, auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit“, und die „Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Sie sehen: Auch nach fast 60 Jahren ist die Erklärung hochaktuell. In Quatar bauen Migranten in Sklaverei ähnlichen Arbeitsverhältnissen die Stadien der nächsten Fußball Weltmeisterschaft.  Der zukünftige amerikanische Präsident spricht im Wahlkampf von einem Einreisestopp für Muslime. Und dies sind nur zwei von vielen verstörenden Beispielen.

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Auch wenn die Erklärung kein juristisch bindendes  Völkerrecht ist: das  Bewusstsein universell anerkannter Menschenrechte ist fester Bestandteil der internationalen Politik. Viele Länder berufen sich in ihren Verfassungen auf die Menschenrechte. So auch Deutschland.  Menschenrechte  haben weltweit eine Akzeptanz erreicht, die Staaten und Politiker nicht ohne eigenes Risiko ignorieren können. Dem Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten steht jedoch die Realität gegenüber, in der Menschenrechte nicht gefördert, nicht eingehalten, ja bewusst verletzt werden. Leider geschieht dies  nicht nur in totalitären Regimen. Hier nenne ich nur als Stichwort  Guantanamo

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Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty setzen sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie klären über Menschenrechte auf und schärfen damit das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen.  Amnesty International ist eine politisch und finanziell unabhängige Organisation. Wir finanzieren uns ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, wir erhalten keine staatlichen Zuschüsse. Damit sichern wir unsere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Wir decken Menschenrechts-verletzungen weltweit auf, machen sie öffentlich und werben um Unterstützer, die sich für die Betroffenen einsetzen.  Kein Staat möchte an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt werden, die Menschenrechte nicht zu achten. Mit dem öffentlichen Druck, der durch Unterschriften auf Petitionen, durch Kampagnen, Briefaktionen aufgebaut wird,  werden Machthaber zum Einlenken bewegt. Im vergangenen Jahr haben sich auch viele Ladenburger am Briefmarathon beteiligt, zu dem Amnesty jährlich um den 10. Dezember, dem Tag der Erklärung der Menschenrechte, weltweit  aufruft. Ihre Unterschriften haben mit dazu beigetragen, dass die Studentin Phyoe Phyoe Aung in Myanmar, Menschenrechtsaktivisten  im Kongo freigelassen wurden, die Regierung in Burkina Faso sich zu ihrer Verpflichtung bekennt, Früh-und Zwangsehen abzuschaffen. Amnesty International hat mehr als sieben Millionen Mitglieder und Unterstützer in mehr als 150 Staaten. In Deutschland gibt es rund 30.000 Mitglieder, die sich in der Arbeit für die Ziele von Amnesty engagieren.

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Fast sechzig Jahre nach der Selbstverpflichtung, sich für ein friedliches Miteinander der Völker einzusetzen, erleben wir ein unerträgliches Ausmaß an Gewalt in der Welt mit all ihren entsetzlichen Folgen. Bürgerkriege, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Andersgläubigen, terroristische Übergriffe, Flucht und Vertreibung. Wir leben in einer Welt der Vorurteile, der Intoleranz und Rechthaberei. Hass und Ausgrenzung  sind inzwischen Normalität, nicht nur in Syrien, sondern auch in westlichen Demokratien, wie gerade im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt, in Deutschland die Hasstiraden bei den Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden und anderswo.  Menschen werden ausgegrenzt, weil sie anders sind, einer ethnischen, religiösen, sexuellen Minderheit angehören.

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Amnesty setzt sich ein für gegenseitigen Respekt, für eine Welt frei von Diskriminierung und Gewalt. Krieg darf nicht das letzte Mittel der Politik sein. In gewalttätigen Konflikten werden die Rechte der Menschen in vielfältiger Weise außer Kraft gesetzt. Es gibt keinen Krieg, in dem nicht unschuldige Menschen umgebracht, verstümmelt oder gefoltert werden, Kriege mit ihren verheerenden Folgen verletzen die Würde des Menschen. Die Gründe, warum es zu Krieg, zu Verfolgung, zu Gewaltherrschaft kommt, sind seit  Jahrhunderten immer dieselben:  eine Ideologie, eine Nation, ein Volk, eine Religion werden absolut gesetzt, hinzukommen Machtgier und ökonomische Interessen. Der andere, der nicht dazu gehört, wird über Ausgrenzung zum Feind erklärt und mit Gewalt bekämpft. So auch geschehen in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Dass eine Versöhnung über den Kriegsgräbern möglich wurde  ist ein Verdienst der europäischen Union.

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Mit wachsender Sorge beobachten wir ein Anwachsen der Straftaten mit rassistischem und rechtsextremem Hintergrund in Deutschland. In  diesem Jahr hat es bereits 1.800 Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Anschläge auf Unterkünfte oder Angriffe auf Flüchtlinge. Damit einher geht eine unsägliche Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für sie einsetzen.

Dies erfüllt uns alle mit Besorgnis. Die Diskussion um die Flüchtlingsthematik, macht deutlich, dass die Menschen auch in unserem Land nicht frei von totalitärem, rassistischem, politisch extremem Gedankengut sind. Gewalttaten aus rechtsextremer Gesinnung gegen die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen spalten unsere Gesellschaft. Wird es uns gelingen, unsere tolerante, demokratische und offene Gesellschaft zu behaupten? Gleiten wir in Deutschland wieder ab in eine Normalität der Menschenrechtsverletzungen, die wir längst überwunden glaubten?

Erlauben Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren,dass ich kurz auf die Position von Amnesty International zur Flüchtlingsthematik  eingehe:

·         Mehr als 65 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die höchste Zahl nach dem zweiten Weltkrieg. Sie fliehen aus Angst vor Terror, Tod, vor Verfolgung, vor Folter, Vergewaltigung, sie fliehen weil ihre  Lebensgrundlagen zerstört sind. Sie sind in ihren elementaren Menschenrechten verletzt. In ihren Ländern ist ihnen ein Leben in Würde nicht möglich.

·         Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:  „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen“.

·         Angesichts der Flüchtlingsströme nach 1945, des Elends der Vertriebenen und Flüchtlinge verabschiedeten die Vereinten Nationen 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Hier wurde  Artikel 14 konkretisiert. Flüchtlinge sind Personen, die ihr Heimatland „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ verlassen. Diese haben ein persönliches Recht auf Schutz. Seit 1967 ist die Genfer Konvention uneingeschränkt geltendes Völkerrecht. Sie gilt also auch in und für Deutschland.

·         Amnesty fordert legale Zugangswege nach Europa, um das Sterben auf den Fluchtwegen zu verhindern. Sichere Zugangswege bieten zudem die Vorteile, die Aufnahme von Flüchtlingen besser organisieren zu können und kriminellen Schleppern ihr Geschäftsmodell zu entziehen. In diesem Jahr sind bereits mehr als 4.200 Flüchtlinge – Männer, Frauen, Väter, Mütter, Kinder -  im Mittelmeer ertrunken. Der grausame Tod durch Ertrinken ist zu einer perversen Normalität in den Nachrichten geworden.

·         Das internationale Flüchtlingsrecht  kennt keine Obergrenzen. Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht  und bedarf der Einzelfallprüfung. Auch für die Entscheidung, ob jemand als Flüchtling  anerkannt wird, ist allein die Prüfung der subjektiven Gründe ausschlaggebend. Eine Ablehnung mit der Anzahl derjenigen zu begründen, die bereits den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen haben, ist rechtswidrig.   Auch die Festlegung sicherer Herkunftsländer ist  Aushöhlung des Menschenrechts.  Dies trifft insbesondere auch auf die Türkei zu. Eine Drittstaatenreglung  mit einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nur für europäische Flüchtlinge anerkennt und in dem die  Wiedereinführung der Todesstrafe ernsthaft debattiert wird, genügt nicht dem Menschenrechtstandard.

·         Allerdings fordert das internationale Flüchtlingsrecht, dass Aufnahmestaaten, die stark belastet sind, von den anderen Staaten unterstützt werden. Sei es durch finanzielle Unterstützung oder auch durch Übernahme von Flüchtlingen. An dieser gegenseitigen Unterstützung, auch Solidarität genannt, fehlt es. Darum sollten sich die Staaten der Europäischen Union  darauf verständigen, eine gerechtere Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen weltweit, vor allem aber auch innerhalb der EU  zu erreichen. Die EU ist – wie es EU-Kommissar Oettinger kürzlich in Ladenburg ausdrückte – wegen fehlender Solidarität „in Lebensgefahr“. Und jeden Tag sterben Menschen auf dem Weg in diese unsolidarische Europäische Union.

·         Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde zunächst geschaffen, um die Not der Flüchtlinge und Vertriebenen in Europa zu lindern. Nun ist es an der Zeit, dass Europa für diese Hilfe  dankt,  und  nun selbst Flüchtlinge aufnimmt. Das ist nicht einfach. Aber das reiche Europa ist in der Lage und rechtlich verpflichtet, Flüchtlinge zu schützen  und damit den Opfern von Kriegen zu helfen. Dadurch kann Europa einen sehr wichtigen Beitrag für den Erhalt des Friedens leisten.

·         Neben Vorbehalten und Ablehnung erleben wir eine große Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber den Neuankömmlingen, Menschen, die ganz selbstverständlich Menschen in Not helfen.  Ohne die vielen freiwilligen Helfer  wären die Ankommenden ganz auf sich alleine gestellt. Die staatlichen Stellen sind überfordert. Die zügige Versorgung der Flüchtlinge scheitert bereits an dem Unvermögen der staatlichen Stellen, die Flüchtlinge zeitnah zu registrieren.

·         Deshalb gilt unsere besondere Anerkennung den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in der  Betreuung engagieren. In Ladenburg haben wir einen sehr aktiven Helferkreis.  Flüchtlinge werden zu  Behördengängen begleitet, in ihren Anliegen unterstützt,  Fahrdienste zur ärztlichen Versorgung organisiert, Deutschunterricht erteilt, Patenschaften übernommen und Familien im Alltag begleitet, um nur einige der vielfältigen Tätigkeitsbereiche zu nennen.

Diese Helferinnen und Helfern stehen für eine offene, sozial verpflichtete Gesellschaft und denen möchte ich hier ausdrücklich danken. Aber es reicht nicht, die Hilfsbereitschaft vieler Helferinnen und Helfer nur zu loben, die staatlichen Stellen sind aufgefordert, sie auch so zu unterstützen, dass sie weiter helfen können.

Menschenrechte fangen bei uns an. Wir alle müssen  die Würde eines jeden Menschen  achten und uns für  Gleichheit einzusetzen, wo immer es uns möglich ist: in unserem persönlichen Umfeld, in der Nachbarschaft, im Büro, im Verein  und überall auf der Welt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.